§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns als SETMAX-Solution GmbH - Rotenwladstr. 60 D-70197 Stuttgart, E-Mail: info@nachbarholz.de (nachfolgend auch mit "nachbarholz" bezeichnet) und Verbrauchern gem. § 13 BGB bzw. Unternehmen / gewerbliche Kunden gem. § 14 BGB (nachfolgend zusammen als "Nutzer" bezeichnet) über die Nutzung unserer nachbarholz-Plattform (auch mit "Serviceangebot" bezeichnet).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natrürliche oder juristische Person oder juristsiche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Bedingungen gelten nur, soweit wir, ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(4) Es gelten ergänzend die Regelung der Datenschutzerklärung.

 

§ 2 Inhalt und Umfang des Serviceangebots

(1) Unser Serviceangebot beinhaltet die Leistungen, den Nutzern als Anbieter von Brennholz nach erfolgter Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages eine Eingabemaske bereitzustellen, die von Nutzer eingestellte sowie hochgeladene Anzeigen über zu verkaufendes Brennholz freischalten und die Abrufbarkeit der Anzeigen aus unserer Datenbank über das Internet zu ermöglichen. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart - beispielsweise auf der Internetseite oder via Smartphone - unterscheiden.

(2) Wir stellen den Nutzern die Wahlmöglichkeit zwischen einem Free- sowie dem kostenpflichtigen Standard- und Premium-Paket zur Verfügung. Angebote im Rahmen des Free-Pakets können kostenlos hochgeladen werden. Die kostenpflichtigen Pakete Standard und Premium bieten eine bessere und umfangreichere Darstellung des Angebotes durch optische und grafische Hervorhebung sowie einen längeren Zeitraum, in dem das Angebot aufrufbar ist. Außerdem wird zwischen PRIVATEN UND GEWERBLICHEN ANBIETERN unterschieden. Mehr hierzu unter Rechtliches

 (3) Weiter bieten wir regionale Suchfunktionen, um damit potentielle Käufer und Verkäufer von Brennholz zusammenzubringen. Unser Serviceangebot, beschränkt sich aber darauf ausschließlich die jeweiligen Anzeigen als Angebot zu präsentieren. Wir betreiben keinen Handel mit Produkten jeglicher Art. Die Käufer sollen mit den Verkäufern sebstständig mithilfer der im Angebot enthaltenen Daten in Kontakt treten. Der Vertragsabschluss erfolgt ebenfalls nicht über die nachbarholz.de - Plattform.

(4) Als weitere Service-Funktion wird die Ermittlung eines Durchschnittspreises auf Basis der nachbarholz.de Datenbank durchgeführt um entsprechende Leitpreise im Chart abbilden zu können, die als Orientierung dienen können. Zudem können Interessenten mit der "Holzstapel"-Funktion verschiedene Angebote (Favoriten) speichern und beobachten.

(5) Wir bewerben unsere Plattform und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software - Applikationen, in E-Mails etc. Zu diesem Zwecke können wir auch Dritten Zugang zu den über die Plattform veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Anzeigen hochladen und Benutzerkonto

(1) Für die Nutzung des Serviceangebots Anzeigen einzustellen benötigt der Nutzer ein Benutzerkonto. Das Benutzerkonto kann von jedem Nutzer selbst erstellt und auch wieder gelöscht werden. Hierfür können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person (z.B. GmbH) kann nur über einen vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden (z.B. GmbH-Geschäftsführer), die namentlich zu nennen ist. Für die Registrierung und Einrichtung des Benutzerkontos sind stets unsere AGBs zu akzeptieren.

(2) Bei der Registrierung haben Sie als Nutzer anzugeben, ob Sie sich als Anbieter zu privaten oder geschäftlichen Zwecken anmelden. Lesen Sie bitte hierzu unsere Informationen unter Rechtliches Die Angabe ist rechtlich bindend. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere eines vollständigen Impressums anzugeben. Dazu haben sie das dafür vorgesehene Pflichtfeld zu verwenden, ggf. können Sie auch vollständige Angaben im Textfeld Ihres Angebotes machen.

(3) Die von uns bei Registrierung abgefragten Daten sind stets vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt anzugeben. Ihre Registrierung erfolgt stets unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl Ihres persönlichen Passworts. Dieses persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Mit Abschluss des Registrierungsvorganges kann der Nutzer zwischen der Nutzung des kostenlosen Free- sowie dem kostenpflichtigen Standard- und Premium - Pakets zu den auf unserer Plattform aufgeführten Nutzungszeit und Preis/Laufzeit/Gebühren auswählen. Natürliche Personen müssen mindesten 14 Jahre alt sein und benötigen wenn Sie das kostenpflichtige Standard- und Premium- Paket nutzen wollen vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmefällen die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Mit der Registrierung und dem Anklicken der entsprechenden Schaltfläche "bestellen/kostenpflichtig bestellen (BUY - NOW - WITH PAYPAL oder SOFORT - Button genannt)" geben  Sie als Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des ausgewählten Pakets ab und anerkennen die Geltung dieser AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Sie erhalten kurz nach Abschluss eine E-Mail mit unserer Annahmeerklärung, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Der Vertragsschluss erfolgt noch nicht durch die automatisiert versandte E-Mail mit der Bestätigung über den Eingang der Bestellung.

(5) Mit der Aktivierung des Bestätigungslink in der E-Mail mit unsere Annahmeerklärung können Sie die Anzeige hochladen.

§ 4 Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Serviceangebots Hochladen von Anzeigen

(1) Als Nutzer sind Sie verpflichtet Anzeigen (Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig, wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben. Für den Inhalt, insbesondere für die Vollständigkeit und Richtigkeit ist der jeweilige Nutzer als Ersteller alleine verantwortlich.

(2) Der Nutzer hat den Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu unserem Serviceangebot geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht uns unmittelbar anzuzeigen.

(3) Es ist jedem Nutzer untersagt Anzeigen oder sonstige Inhalte auf nachbarholz.de zu veröffentlichen, die nichts mit dem Geschäftsmodell von nachbarholz.de zu tun haben, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, Rechte Dritter und/ oder gegen die guten Sitten verstoßen. So dürfen nur Bilder und Texte verwendet werden, an denen Sie als Nutzer die erforderlichen Nutzungsrechte haben, wie insbesondere das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte über das Internet.

(4) Weiter garantier der Nutzer, die Serviceangebote nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung i.S.d. AGB liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

- Viren oder andere Technologien, welche die nachbarholz.de-Webseite oder die Interessen bzw. Eigentum von Nutzern oder von der Betreiberin der Webseite ausspionieren oder schädigen können

- die Inhalte anderer Anzeigen geändert oder verbreitet werden;

- Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen genutzt werden, um auf die nachbarholz.de Webseite zuzugreifen und Inhalte sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung

- Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer sammeln oder sich diese in irgendeiner Art verschafft, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers

- Maßnahmen umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf nachbarholz.de Webseite zu verhindern oder einzuschränken

- Daten manuell oder automatisiert über Nutzer, Webseiten-Aufbau und Angebote egal zu welchem Zweck zu sammeln

(5) Wenn Sie als gewerblicher Anbieter auf der nachbarholz.de Plattform Brennholz o.ä. anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Bestimmunge. (Lesen Sie auch hierzu unsere Informationen für gewerbliche Anbieter unter dem Reiter Rechtliches) Auch sind Sie verpflichtet zu Ihrem hochgeladenen Angebot ein Impressum über das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld zu erstellen und dieses als gewerblicher Anbieter dauerhaft vorzuhalten. Weiter haben Sie sicherzustellen, dass die Anzeigen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(6) Wir sind berechtigt trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung Anzeigen vor dem Freischalten zu überprüfen und die Abrufbarkeit insbesondere aus Sicherheitsgründen zu verzögern.

(7) Als Nutzer haben Sie uns aus einer Verletzung der bestehenden Pflichten bzw. bei missbräuchlicher Nutzung zu resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn Sie als Nutzer haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Werden wir wegen der Verletzung der Rechte Dritte in Anspruch genommen, so haben Sie uns zur Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss auf die uns voraussichtlich entstehenden Rechtsanwaltskosten zu gewähren.

(8) Wir sind berechtigt, die auf nachbarholz.de kostenfrei angeboteten Serviceangebote jederzeit einzuschränken oder zu beenden.

§ 5 Rechtliche Konsequenzen bei Pflichtverletzung und/oder Missbrauch unserer Serviceangebote

Wir behalten uns vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei begründetem Verdacht gegebenenfalls Ihren Zugang als hierfür verantwortlichen Nutzer auf Ihr Benutzerkonto und freigeschaltete Anzeigen mindestens bis zu einer Verdachtsräumung durch Sie als Nutzer zu sperren und/ oder ggf. bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und damit das Benutzerkonto sowie Inhalte oder auch die gesamte Anzeige zu löschen. Ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns hiervon in Kenntnis setzten. Soweit Sie als Nutzer den Verdacht ausräumen, wird die Sperrung aufgehoben.

Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes haben Sie uns als Nutzer unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Für die kostenpflichtigen Serviceangebote gewähren wir eine Verfügbarkeit bei in der Regel 24 Stunden am Tag von 90% im Jahresdurchschnitt (im Folgenden "Betriebszeit"). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durch uns bzw. vertrauenswürdige Drittanbieter durchgeführt werden, wenn dies insbesondere im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Dies werden - soweit möglich - werktäglich (außer 24.12 und 31.12) und den Feiertagen in Baden-Württemberg durchgeführt.

(2) Wir bzw. vertrauenswürdige Drittanbieter sind berechtigt, soweit es im Interesse der Nutzer oder zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die wir möglichst gering halten..

§ 7 Einräumung Nutzungsrechte an Anzeigen

(1) nachbarholz.de enthält Inhalte von uns, Anzeigen und Informationen von anderen Nutzern. Sie willigen mit der Registrierung ein, Inhalte Dritter nicht zu kopieren, zu ändern oder Ihrerseits zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, dann informieren Sie uns bitte umgehend darüber. Es gelten dann die Regelungen in Ziffer 5.

(2) Für alle Inhalte, die Sie mit Ihrer Anzeige auf nachbarholz.de einstellen (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumen Sie uns als Betreiber von nachbarholz.de / nachbarholz.at / das nicht ausschließliche, weltweite unbefriste, unbegrenzte, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten zur umfassenden Verwertung ein.

(3) Einige unserer Funktionen bei nachbarholz.de Website können dazu führen, dass Ihre Anzeige auf anderen Websiten, die Teil der internationalen nachbarholz Community sind, dargestellt werden. Hierbei kann es sich unter Umständen um verschiedene Anzeigeseiten in unterschiedlichen Ländern handeln. Indem Sie das Angebot von nachbarholz.de nutzen und die Anzeige und die Anzeigen bei uns hochladen, erklären Sie sich damit einverstanden dass Ihre Anzeige auch auf diesen anderen Seiten dargestellt werden können und dass Ihre Anzeigen möglicherweise zu diesem Zweck in eine andere Sprache übersetzt wird.

 

§ 8 Gebühren und Leistungen

(1) Alle Preise/Vergütungen/Gebühren für die kostenpflichtigen Standard - und Premiumangebote für private und gewerblich handelnde Kunden sind auf unserer EURO aufgeführt. Die Angaben sind immer inkl. gesetzl. Umsatzsteuer, die auf jedem Rechnungsformular einzeln ausgewiesen wird.

(2) Die aufgeführten Preise/Vergütungen/Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Bei Zahlung per PAYPAL erfolgt die Abbuchung mit unserer Auftragsbestätigung. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern (Private Anbieter von Brennholz) in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen / gewerblichen Kunden (Gewerbliche Anbieter von Brennholz) in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere höherer Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 5€ je Mahnung. Gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden können wir mit Verzugseintritt eine Pauschalzahlung über € 40,-- beanspruchen.

Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns Ihnen als Nutzer weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.

Für die Dauer des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt im Rahmen des uns zustehenden Leistungsverweigerungsrecht das Benutzerkonto bzw. die Abrufbarkeit hochgeladener Anzeigen verzögern oder sperren.

 

§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die Sie das Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SETMAX-Solution GmbH

Rotenwaldstr. 60, D-70197 Stuttgart Tel.: +49 (0) 711 / 25 26 077 - 0 (Mo-Fr. 9:00 bis 18:00 Uhr)

E-Mail: info@nachbarholz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrehts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglich Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

***Ende der Widerrufsbelehrung***

Muster-Widerrufsformular

An:

SETMAX-Solution GmbH - nachbarholz.de

Rotenwaldstraße. 60

D-70197 Stuttgart

E-Mail: info@nachbarholz.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über _________________________

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ______________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*) __________________________________________________________________

Name des/ der Verbraucher (s) ____________________________________________________________________

Anschrift des/ der Verbraucher (s) __________________________________________________________________

Nummer der Rechnung(en) / Rechnungs-Datum (immer angeben) _________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________________________

Datum _________________________________________________________

(*) Untzutreffendes bitte streichen

Sie könne das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ----ZUKÜNFTIG----- auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermittelt. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Hierfür stellen wir Ihnen hier in Kürze einen DOWNLOAD - LINK zur Verfügung ..........................

 

§ 11 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über das Free-Paket endet mit dem Ende der auf der Website aufgeführten Einstellungsfrist der Anzeige. Bei dem Nutzungsvertrag über das Standard- und Premium-Paket endet der Nutzungsvertrag mit dem Ende der Einstellungsfrist der letzten Anzeige.

(2) Als Nutzer haben Sie das Recht den Nutzungsvertrage jederzeit zu kündigen. Die Kündigung kann durch Erklärung in Textform an uns oder durch Löschung des Benutzerkontos erfolgen. Mit der Kündigung werden auch alle eingestellten Anzeigen mit sofortiger Wirkung gelöscht. Ebenso können Sie als Nutzer vor Ablauf der vom Leistungspaket abhängigen Einstellungsfrist ein oder mehere Angebot(e) löschen. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der geleisteten Vergütung besteht jeweils nicht.

(3) Die Einstellungsfrist für Angebote kann gegen weitere Vergütung unter Weiterverwendung der eingestellten Texte nach Auswahl eines weiteren Leistungspakets verlänger werden.

(4) Haben Sie kein Angebot eingestellt, kann der Nutzungsvertrag unabhänging vom gewählten Leistungspaket mit einer Frist von einem Monat von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sofern nicht vorstehend abweichend geregelt, bedarf die Kündigung zur Wirksamkeit der Schriftform.

  

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Die Anzeige auf nachbarholz.de stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Ware(n) oder Dienstleistung(en).

(2) Gegenüber Verbrauchern und gewerblichen Nutzern/Unternehmen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(3) a) Ansprüche des Nutzers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit unseren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu Last gelegt fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

b) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei Nutzungsvertrag über Standard- und Premium-Paket:

Wir haften unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt sowie bei Schadensersatzansprüchen des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Bei leichtfahrlässigen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsschlus vorhersehbaren vertragstypischen Schaden max. jedoch auf die fünffache Leistungspaket-Vergütung beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertagsziels notwendig sind. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes bei Nutzer, Nutzungsausfall und/ oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingend gesetzlicher Regelungen.

 

§ 13 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 14 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Vertragsdaten und unsere AGBs per email zu. Die Bestelldaten können Sie in unserem Benutzerkonto einsehen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Bei Nutzern, die Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden das für uns zuständige Gericht in Stuttgart.

(2) Erfüllungsort gegenüber Unternehmen ist Stuttgart.

(3) Für die vertragliche Beziehung gilt deuschtes Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(4) Ansprüche von Ihnen als Nutzer können nur mit Zustimmung von uns abgetreten werden.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Nutzer getroffen werden, bedürfen der Textform (via Mail). Mündliche Nebenabreden besitzen keinerlei Gültigkeit.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).

Stand 19.09.2014